Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software „Protly“ (nachfolgend „Dienst“), die die Corvion UG (haftungsbeschränkt), Konrad-Adenauer-Straße 11, 33442 Herzebrock-Clarholz (nachfolgend „Anbieter“) als Software as a Service unter protly.de bereitstellt.

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere Hausverwaltungen und Vermieter, die Wohnungen im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit vermieten oder verwalten (nachfolgend „Kunde“). Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungen

Der Dienst ermöglicht die digitale Erfassung von Wohnungsübergabe- und Rücknahmeprotokollen, auch ohne Internetverbindung, einschließlich Zählerständen, Schlüsseln, Raumzuständen, Fotos und Unterschriften, die Erzeugung eines PDF-Dokuments sowie dessen Versand per E-Mail. Der Leistungsumfang des jeweiligen Tarifs ergibt sich aus der Tarifübersicht auf protly.de zum Zeitpunkt der Buchung.

Der Anbieter stellt den Dienst über das Internet bereit und strebt eine hohe Verfügbarkeit an. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht geschuldet. Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch. Die Erfassung vor Ort ist auch ohne Verbindung möglich; die Übertragung erfolgt, sobald wieder eine Verbindung besteht.

Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und ändern, sofern die vertraglich geschuldeten Kernfunktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Die Angaben bei der Registrierung müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; der Kunde haftet für Handlungen, die unter seinen Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat.

Der Kunde kann weitere Nutzer (Mitarbeiter) im Rahmen seines Tarifs einladen. Er stellt sicher, dass diese Nutzer diese AGB einhalten.

§ 4 Tarife, Testphase und Preise

Nach der Registrierung steht dem Kunden eine kostenlose Testphase von 14 Tagen zur Verfügung. Während der Testphase können Protokolle ohne Monatslimit abgeschlossen werden. Nach Ablauf gilt der kostenlose Tarif „Basis“, sofern der Kunde keinen kostenpflichtigen Tarif bucht.

Die Tarife unterscheiden sich insbesondere in der Anzahl der Protokoll-Abschlüsse pro Kalendermonat und der Anzahl der Nutzer: Basis (kostenlos, 2 Abschlüsse pro Monat, 1 Nutzer), Starter (19 € pro Monat oder 190 € pro Jahr, 20 Abschlüsse, 3 Nutzer), Pro (49 € pro Monat oder 490 € pro Jahr, 75 Abschlüsse, 10 Nutzer) und Business (99 € pro Monat oder 990 € pro Jahr, unbegrenzte Abschlüsse und Nutzer). Maßgeblich sind die bei der Buchung angezeigten Preise; sie verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

Das Anlegen, Bearbeiten und Speichern von Objekten und Entwürfen ist in allen Tarifen unbegrenzt. Ist das Monatslimit erreicht, lassen sich weitere Protokolle erst im Folgemonat oder nach einem Tarifwechsel abschließen.

§ 5 Zahlungsabwicklung über Polar

Kostenpflichtige Tarife werden über Polar Software Inc. („Polar“) als Wiederverkäufer (Merchant of Record) abgerechnet. Den Kaufvertrag über das Abonnement schließt der Kunde mit Polar; für Zahlung, Rechnungsstellung und Umsatzsteuer gelten ergänzend die Bedingungen von Polar (polar.sh/legal/terms). Die Leistungserbringung des Dienstes erfolgt durch den Anbieter nach diesen AGB.

Abonnements werden im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) berechnet und verlängern sich automatisch um den jeweiligen Zeitraum, wenn sie nicht gekündigt werden.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag über den kostenlosen Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden, durch den Kunden zum Beispiel per E-Mail an info@corvion.de.

Kostenpflichtige Abonnements kann der Kunde jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, über die Abo-Verwaltung in der App oder per E-Mail. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet, soweit gesetzlich nichts anderes gilt. Nach Ende des Abonnements gilt der kostenlose Tarif „Basis“.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 7 verstößt oder mit einer Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug ist. Der Anbieter kann den Zugang bei Zahlungsverzug nach vorheriger Ankündigung auf das Erstellen und Ansehen beschränken.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde nutzt den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Er ist für die Inhalte verantwortlich, die er und seine Nutzer erfassen, insbesondere für Fotos und personenbezogene Daten von Mietern.

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter (zum Beispiel Mieter) verantwortlich, insbesondere für die Information der Betroffenen. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) unter protly.de/avv, der mit der Registrierung Vertragsbestandteil wird.

Der Kunde darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine Schadsoftware hochladen, die Sicherheit des Dienstes nicht umgehen, den Dienst nicht automatisiert übermäßig belasten und Tariflimits nicht technisch umgehen, auch nicht durch das Anlegen mehrerer Konten.

§ 8 Daten, Export und Löschung

Die vom Kunden erfassten Daten bleiben dessen Daten. Der Kunde kann Protokolle jederzeit als PDF und Fotos als ZIP-Datei herunterladen.

Abgeschlossene Protokolle sind zu Nachweiszwecken schreibgeschützt. Nach Vertragsende löscht der Anbieter die Daten des Kunden nach Maßgabe des AVV, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, benötigte Daten vor Vertragsende zu exportieren und eigene Aufbewahrungspflichten zu erfüllen.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Anbieter erstellt selbst tägliche Sicherungen.

Der Dienst ist ein Werkzeug zur Dokumentation. Er ersetzt keine Rechtsberatung; für die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Verwertbarkeit der Protokolle im Einzelfall ist der Kunde verantwortlich.

§ 10 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Im Fall des Widerspruchs können beide Seiten den Vertrag zum Inkrafttreten kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.